ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE VERMIETUNG

 

1. Vertragsgegenstand

(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen, Lieferungen, Leistungen und Vermietungen zwischen der SuperSack GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und einem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit.

(2) Mit Übermittlung eines Auftrags per E-Mail oder Fax erkennt der Auftraggeber diese AGBs als verbindlich an. Der Vertrag wird mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer rechtswirksam. Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Die elektronische Übermittlung von Dokumenten genügt der Schriftform.

(3) Vertragsgegenstand sind die in der Auftragsbestätigung genannten Mietgegenstände und Dienstleistungen. Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit hinsichtlich aller Inhalte des Auftragsverhältnisses.

2. Eigentumsrechte

Der Auftraggeber erwirbt kein Eigentum an den zur Miete überlassenen Gegenständen. Diese verbleiben im vollständigen Eigentum des Auftragnehmers.

3. Nebenabreden

Nebenabreden oder Ergänzungen können im Auftrag getroffen werden, bedürfen der Schriftform und gelten nur mit schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer.

4. Teillieferungen und/ oder Teilleistungen

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen. Sollte der Auftragnehmer trotz eines Deckungsgeschäftes aus nicht zu vertretenden Gründen nicht beliefert werden, ist er zum Rücktritt berechtigt.

5. Mietzeitraum

(1) Der Mietzeitraum beginnt mit der Beladung und endet mit der Entladung der Mietgegenstände in Amberg. Der Mietzeitraum entspricht dem Leistungszeitraum.

(2) Eine Mietperiode für die Mietgegenstände beträgt 7 Kalendertage. Der Mietzeitraum kann mehrere Mietperioden umfassen. Umfasst der Mietzeitraum mehrere Mietperioden, wird der Preis der Mietgegenstände für eine Mietperiode mit der Anzahl der Mietperioden multipliziert, um den Gesamtmietpreis zu erhalten.

(3) Von der Berechnung des Gesamtmietpreises eines Mietzeitraums gemäß § 5 Abs. 2 kann durch Individualvereinbarung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber abgewichen werden.

(4) Überzieht der Auftraggeber den in der Individualvereinbarung festgelegten Mietzeitraum, verlängert sich der Mietzeitraum bis zum Tag der tatsächlich Entladung der Mietgegenstände in Amberg. In einem solchen Fall wird dem Auftraggeber die Mietgebühr der Überziehung analog zur Berechnung in § 5 Abs. 2 in Rechnung gestellt. Eventuell getroffene Individualvereinbarungen haben für den Mietzeitraum der Überziehung keine Gültigkeit.

6. Stornierung

Eine Stornierung des Vertrags durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen. Es werden sämtliche vereinbarte Kosten vollständig fällig.

7. Versicherung

Dem Auftraggeber wird dringend empfohlen, für den gesamten Veranstaltungszeitraum einschließlich Auf- und Abbau eine angemessene Versicherung für die Mietgegenstände abzuschließen.

8. Abrechnung der Mietgebühr

Die Mietgebühr ist auch dann fällig, wenn die Mietgegenstände nicht genutzt, aber bereitgestellt wurden.

9. Verwendung und Handhabung der Mietgegenstände

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur sachgemäßen Verwendung der Mietgegenstände und haftet für sämtliche Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung entstehen. Die Mietgegenstände dürfen ausschließlich dem vertraglich vereinbarten Zweck dienen. Alle Paletten und Holzgestelle sind ausschließlich als Möbel und nicht als Transportmittel zu behandeln.

10. Weitervermietung an Dritte

Eine Weitervermietung an Dritte ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung durch den Auftragnehmer zulässig.

11. Rückbehaltung und Verpfändung

Sicherungsübereignung, Verpfändung oder Zurückbehaltung der Mietgegenstände ist unzulässig.

12. Gefahrenübergang

Sobald die Mietgegenstände vom Auftragnehmer an den Auftraggeber übergeben wurden, befinden sich diese im Verantwortungsbereich des Auftraggebers (Gefahrenübergang). Ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs trägt ausschließlich der Auftraggeber das Risiko für Verlust, Untergang oder Beschädigung der Mietgegenstände – unabhängig davon, ob diese Ereignisse vorsätzlich, fahrlässig, durch Zufall, höhere Gewalt, den Auftraggeber selbst oder einen Dritten verursacht werden. Erst mit Rückgabe an den Auftragnehmer geht die Verantwortung über die Mietgegenstände auf den Auftragnehmer zurück. 

13. Übergabe und Montage am Veranstaltungsort

(1) Bei Montage durch den Auftragnehmer oder einen durch den Auftragnehmer beauftragten Dritten am Veranstaltungsort bestätigt der Auftraggeber mit Unterzeichnung des Lieferscheins den ordnungsgemäßen Zustand der Möbel. Der Auftraggeber trägt ab diesem Zeitpunkt die volle Verantwortung (Gefahrenübergang an den Auftraggeber) über die Mietgegenstände. 

(2) Bei auftretender Gefahr ist das Mobiliar vom Auftraggeber unverzüglich zu sichern oder zu demontieren.

14. Demontage und Rückgabe am Veranstaltungsort

(1) Bei Demontage durch den Auftragnehmer oder einen durch den Auftragnehmer beauftragten Dritten erfolgt vor Beginn der Demontage am Veranstaltungsort in Anwesenheit des Auftraggebers eine Überprüfung Mietgegenstände auf Vollständigkeit, Schäden und Funktion. Etwaige Verluste, Schäden oder Funktionsstörungen werden schriftlich dokumentiert. Mit Abschluss der Überprüfung gilt die Rückgabe der Mietgegenstände als erfolgt. Erfolgt keine Überprüfung der Mietgegenstände, gelten die Mietgegenstände mit Beginn der Demontage als zurückgegeben. 

(2) Wird die Überprüfung am Veranstaltungsort nicht abschließend durchgeführt und dokumentiert, kann die Überprüfung im Nachgang im Lager Amberg erfolgen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, innerhalb von 7 Werktagen nach Entladung der Mietsache am Lager in Amberg eine Wareneingangskontrolle hinsichtlich Vollständigkeit, Schäden und Funktion durchzuführen und dem Auftraggeber schriftlich anzuzeigen. 

15. Selbstaufbau und Selbstabbau

Bei Selbstmontage und/ oder Selbstdemontage durch den Auftraggeber gelten folgende Bestimmungen:

(1) Anlieferung/Entladung:
(a) Erfolgt der Transport durch den Auftragnehmer oder einen durch den Auftragnehmer beauftragten Dritten und die Montage durch den Auftraggeber oder einen durch den Auftraggeber beauftragten Dritten, gelten die Mietgegenstände mit Entladung am Veranstaltungsort als übernommen (Gefahrenübergang an den Auftraggeber). Schäden müssen sofort dokumentiert und dem zuständigen Projektleiter gemeldet werden, andernfalls gelten die Mietgegenstände als mangelfrei übernommen.

(b) Erfolgt der Transport durch den Auftraggeber oder einen durch den Auftraggeber beauftragten Dritten und die Montage durch den Auftraggeber oder einen durch den Auftraggeber beauftragten Dritten, gelten die Mietgegenstände mit Beladung in Amberg als mangelfrei übernommen (Gefahrenübergang an den Auftraggeber). 

(2) Montage und Verwendung:

Der Auftraggeber ist für fachgerechte Montage und Verwendung gemäß Anleitung verantwortlich. Fehlmontage und daraus resultierende Schäden trägt der Auftraggeber und werden gemäß §16 berechnet.

(3) Demontage und Transportstapel:
Die Demontage und Herstellung der Transportstapel hat gemäß Packzetteln zu erfolgen. Unzureichende Stapelung kann zu Mehraufwand und Nachberechnung führen.

(4) Beladung und Rücklieferung:
Nur korrekt gesicherte Möbel dürfen verladen werden. Der Auftraggeber ist für die Ladungssicherung verantwortlich. Unabhängig davon, wer den Rücktransport beauftragt oder durchführt, gelten die Mietgegenstände bei Demontage durch den Auftraggeber oder einen durch den Auftraggeber beauftragten Dritten erst bei Rücklieferung mit vollständiger Entladung auf dem Lagergelände des Auftragnehmers als zurückgegeben. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer den Rücktransport organisiert.

(5) Wareneingangskontrolle:
Der Auftragnehmer ist berechtigt, innerhalb von 7 Werktagen nach Entladung der Mietsache am Lager in Amberg eine Wareneingangskontrolle hinsichtlich Vollständigkeit, Schäden und Funktion durchzuführen. Festgestellte Mängel, Fehlmengen oder Beschädigungen werden dem Auftraggeber mitgeteilt und gemäß § 15 nachberechnet.

(6) Sicherheit & Ausrüstung:
Sicherheitsausrüstung (PSA) ist durch den Auftraggeber für alle beteiligten Personen bereitzustellen. Auf Wunsch kann der Auftragnehmer Unterweisungsunterlagen stellen. Ohne gesonderte Vereinbarung stellt der Auftragnehmer keine Werkzeuge.

16. Verlust, Untergang und dauerhafte Beschädigung

(1) Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, Verluste oder Funktionsbeeinträchtigungen der Mietgegenstände, die während des Zeitraums entstehen, in dem sich die Mietgegenstände in seinem Verantwortungsbereich befinden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beeinträchtigung schuldhaft oder zufällig (z. B. durch höhere Gewalt oder unsachgemäßen Umgang durch Dritte) erfolgt ist.

(2) Der Verantwortungsbereich des Mieters beginnt und endet gemäß §§ 12 bis 15.

(3) Im Falle des Verlusts, der Beschädigung oder der funktionalen Einschränkung der Mietsache ist der Mieter verpflichtet:
(a) den vereinbarten Mietgesamtpreis vollständig zu zahlen, und
(b) zusätzlich 150 % des Netto-Wiederbeschaffungswertes der betroffenen Mietgegenstände als pauschalierten Schadensersatz zu leisten.

17. Serviceleistungen – Aufbau, Abbau und Transport

Bei Dienstleistungen durch den Auftragnehmer gelten zusätzlich:

(1) Ein barrierefreier Ladeweg (keine Stufen, keine Höhen- und Breitenbeschränkungen durch Tore, Türe oder Aufzüge, keine langen Ladewege zwischen Entladestelle und Montage-/ Demontage-Ort, etc.) muss durch den Auftraggeber gewährleistet sein. Potentiell entstehender Mehraufwand durch fehlende Zugänglichkeit oder zusätzliche Anforderungen (z. B. Wartezeiten, lange Ladewege, weiteres Personal, Gerätschaften) trägt der Auftraggeber auch wenn dieser nicht im Angebot/ der Auftragsbestätigung enthalten ist.

(2) Ein Stapler ist vom Auftraggeber bereitzustellen. Ist keiner vorhanden, wird die Anmietung durch den Auftragnehmer in Rechnung gestellt, auch wenn diese Kosten nicht in der Auftragsbestätigung enthalten waren. Abweichende Vereinbarungen zu Staplern können in Individualvereinbarungen getroffen werden. Werden die abweichenden Vereinbarungen nicht in den zusätzlichen Bedingungen im Angebot/ der Auftragsbestätigung schriftlich dokumentiert, gelten diese als nicht vereinbart.

(3) Für Leergut, Werkzeuge und Hilfsmittel sind vom Auftraggeber gesicherte Lagerflächen zur Verfügung zu stellen. Verluste oder irreparable Beschädigungen werden gemäß § 15 nachberechnet.

(4) Die vertraglich vereinbarten Montagekosten basieren auf Erfahrungswerten und einem reibungslosen Ablauf. Mehraufwand durch Wartezeiten o. Ä. wird nachberechnet.

(5) Gegebenenfalls sind Übernachtungsmöglichkeiten für das Personal des Auftragnehmers bereitzustellen (mind. 3-Sterne-Hotel nach deutschem Standard).

18. Schadensersatz

(1) Der Auftraggeber haftet für Schäden, die durch unsachgemäßen Umgang verursacht werden – auch gegenüber Dritten.

(2) Der Auftraggeber haftet für Schäden infolge mangelnder Sorgfaltspflicht.

(3) Schäden durch unbekannte Dritte (z. B. Gäste, Dienstleister) während der Verantwortungszeit des Auftraggebers gehen zu dessen Lasten.

(4) Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, Verluste oder Funktionsbeeinträchtigungen der Mietgegenstände, die während des Zeitraums entstehen, in dem sich die Mietgegenstände in seinem Verantwortungsbereich befinden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Beeinträchtigung schuldhaft oder zufällig (z. B. durch höhere Gewalt oder unsachgemäßen Umgang durch Dritte) erfolgt ist.

(5) Der Auftragnehmer haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und nur bis zur Höhe typischer, vorhersehbarer Schäden.

(6) Für Schäden durch höhere Gewalt haftet der Auftragnehmer nicht.

18. Zahlung

Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzüge per Überweisung oder PayPal zu begleichen. Skonti gelten nur bei Individualvereinbarungen und fristgerechter Zahlung.

19. Produktspezifische Bestimmungen: Dekorationswände

(1) Die SuperSack Trennwände sind ohne zusätzliche Ballastierung als Dekorationswände zu verwenden und dürfen nicht als Absperrung eingesetzt werden.

(2) Die alleinstehenden Dekorationswände sind vom Auftraggeber technisch und/ oder organisatorisch vor Anprall zu schützen. Der aufnehmbare horizontale Anprall eines Wandelements in 1,0 Meter Höhe, für den die Konstruktion als kippsicher angesehen werden kann, beträgt bei einer alleinstehenden Dekorationswand ohne zusätzliche Ballastierung mit 1,56 Meter Höhe 12 KG, mit 2,00 Meter Höhe 15 KG, mit 2,56 Meter Höhe 19 KG und mit 3,00 Meter Höhe 22 KG.

(3) Im Outdoorbereich sind die alleinstehenden Dekorationswände vom Auftraggeber vor Wind zu schützen. Alternativ kann die einwirkende Windgeschwindigkeit vom Auftraggeber in angemessener Weise überwacht werden. Dabei liegt die maximale horizontale Windkraft, für die die Konstruktion als kippsicher angesehen werden kann, bei einer Dekorationswand mit 1,56 Meter Höhe bei 31 km/h, mit 2,00 Meter Höhe bei 27 km/h, mit 2,56 Meter Höhe bei 23 km/h und mit 3,00 Meter Höhe bei 21 km/h. Bei Erreichen von höheren Windgeschwindigkeiten muss der Auftraggeber weitere Maßnahmen ergreifen, um die Dekorationswände zu sichern. Maßnahmen können Abstützen der Wand mit geeignetem aussteifenden Material oder Umlegen der Wandelemente sein. 

(4) Etwaige Schadensersatzansprüche, die durch Anprall oder Wind und einem dadurch resultierenden Kippen entstehen, sind durch den Auftraggeber zu tragen.

(5) Die Dekorationswände sind gemäß der Aufbauanleitung zu montieren. Vor der Montage muss das Material und die Verbindungen augenscheinlich auf den einwandfreien Zustand überprüft werden.

(6) Setzt der Auftraggeber die alleinstehende Dekorationswand als Messewand ohne zusätzliche Ballastierung ein, ist der Einsatz durch den Auftraggeber von dem Messeveranstalter oder Messebetreiber schriftlich genehmigen zu lassen. Ist der Auftraggeber der Messeveranstalter oder Messebetreiber, gilt der Einsatz bei Annahme des Angebots als genehmigt. 

(7) Setzt der Auftraggeber die Dekorationswand im Verbund ein und verbindet diese untereinander als Messewand, ist der Einsatz durch den Auftraggeber von dem Messeveranstalter oder Messebetreiber schriftlich genehmigen zu lassen. Ist der Auftraggeber der Messeveranstalter oder Messebetreiber, gilt der Einsatz bei Annahme des Angebots als genehmigt. Alternativ kann der Auftraggeber eine statische Berechnung der im Verbund gestellten Messewand beauftragen und anfertigen lassen. 

(8) Veränderungen oder Erweiterungen wie Stoffbezüge, Schilder, Werbetafeln, Beleuchtungen, Begrünung o. ä. müssen schriftlich von einem Projektleiter freigegeben werden.

(9) Die Standfestigkeit für horizontal einwirkende Kräfte ist in einer statischen Berechnung erfasst, die der Kunde bei uns anfragen kann.

(10) Darüber hinaus können die alleinstehende Dekorationswände zusätzlich ballastiert werden, um eine ausreichende Kipp- und Gleitsicherheit für Messetrennwände gemäß technischer Richtlinien der Messen zu erreichen. Die zusätzliche Ballastierung ist nicht standardmäßig in den Angeboten enthalten und muss vom Auftraggeber bei SuperSack angefragt oder selbst durchgeführt werden. Je nach individueller Ausgestaltung und Platzierung des Messestands muss eine Ballastierung pro Fuß (= B) für Kippen in beide Richtungen (B bei 1,56 Meter Höhe = 10,80 KG; B bei 2,00 Meter Höhe = 28,60 KG; B bei 2,56 Meter Höhe = 59,70 KG; B bei 3,00 Meter Höhe = 90,80 KG) angebracht werden. Dabei muss die zusätzliche Ballastierung pro Fuß B als vertikale Kraft mittig auf den Fuß einwirken oder B/2 auf beide Auskrakungen des Fußes gleichmäßig aufgeteilt werden. Neben der Ballastierung für Kippen in beide Richtungen, kann die alleinstehende Dekorationswand auch mit einer Ballastierung pro Fuß (= B) für Kippen in eine Richtung (B bei 1,56 Meter Höhe = 6,80 KG; B bei 2,00 Meter Höhe = 17,90 KG; B bei 2,56 Meter Höhe = 37,3 KG; B bei 3,00 Meter Höhe = 56,80 KG) versehen werden. Dies ist dann zulässig, wenn hinter der alleinstehenden Dekorationswand eine Gebäudewand verläuft oder eine andere konstruktive Maßnahme getroffen wird, die ein Kippen in eine Richtung verhindert. Dabei muss der Ballast so angebracht werden, dass der Schwerpunkt 40 cm von der vorderen Fußkante entfernt ist. 

(11) Die Ersatzflächenlast zur Erzielung einer ausreichenden Kipp- und Gleitsicherheit gemäß technischer Richtlinien der Messe ist in einer statischen Berechnung erfasst, die der Kunde bei uns anfragen kann.

20. Produktspezifische Bestimmungen: Verkaufshütten

(1) Für die SuperSack Verkaufshütten liegt ein Standsicherheitsnachweis vor, der auf Nachfrage des Auftraggebers vorgelegt werden kann.

(2) Der Standsicherheitsnachweis liegt für Veranstaltungsorte in den Wind- und Schneezonen 1 und 2 vor. Beim Einsatz auf Veranstaltungsorten in den Wind- und Schneezonen 3 und 4 trägt der Auftraggeber die Verantwortung und hat für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen Sorge zu tragen. Schäden, die durch den Einsatz der Verkaufshütten in den Wind- und Schneezonen 3 und 4 verursacht werden, sind durch den Auftraggeber zu tragen.

(3) Die Verkaufshütten können als Einzel-, Doppel- und Dreiffachhütten eingesetzt werden.

(4) Für die Verkaufshütten liegt keine Ausführungsgenehmigung vor, weshalb diese nicht für Publikum begehbar sind.

21. Gerichtsstand

Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die Vertragsparteien ist Amberg. Maßgebend ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Kunden.

22. Schlussbestimmung

Ist eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich unwirksam sein, bleiben alle übrigen Bestimmungen rechtsverbindlich. Anstelle der nicht wirksamen Bestimmung/ Bestimmungen tritt eine dem Sinn der Bestimmung am nächsten liegende, die den gewollten wirtschaftlichen Hintergrund sichert.

Stand: 01.06.2019