AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der SuperSack GmbH, Max-Planck-Str.9, 92224 Amberg.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4. Lieferbedingungen

Wir liefern innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

SuperSack ist zum Rücktritt berechtigt, wenn SuperSack trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäftes aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen von deren Zulieferer nicht beliefert wird.

5. Bezahlung

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

SOFORT Überweisung
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und Ihr Konto belastet.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

7. Transportschäden

Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

8. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 09621 8979857 sowie per E-Mail unterinfo@supersack.de.

9. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung

1. Vertragsgegenstand

Für alle Geschäftsbeziehungen, Lieferungen, Leistungen und Vermietungen gelten diese Geschäfts- und Mietbedingungen. Bedingungen der Auftraggeber, die unseren AGBs entgegenstehen oder davon abweichen, sind nicht gültig. Aufträge, die per E-Mail oder Fax an uns übermittelt wurden, sind für den Auftraggeber bindend. Für uns sind diese ab dem Zeitpunkt der Übermittlung der Auftragsbestätigung gültig. Der Umfang unserer Leistung ist in der Auftragsbestätigung aufgeführt und muss dieser entnommen werden. Die Übermittlung von Dokumenten/ Schriftstücken per Fax oder E-Mail genügt den Erfordernissen der Schriftform. Vertragsgegenstand sind die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Mietobjekte und Dienstleistungen. Beide Seiten verpflichten sich zu Stillschweigen über den Vertrag/ Auftrag zu.

2. Eigentumsrechte

Der Auftraggeber/ Kunde erwirbt kein Eigentumsrecht an unseren Mietgegenständen.

3. Nebenabreden

Nebenabreden bedürfen, um unsere AGBs zu ergänzen, der Schriftform.

4. Teillieferungen und/ oder Teilleistungen

Die SuperSack GmbH ist dazu berechtigt Teillieferungen und/ oder Teilleistungen durchzuführen. Die SuperSack GmbH ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die SuperSack GmbH trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäftes aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen von deren Zulieferer nicht beliefert wird.

5. Mietzeitraum

Der Mietzeitraum beginnt mit der Anlieferung der Mietgegenstände bei unseren Auftraggebern/ Kunden oder der Bereitstellung der Mietgegenstände ab Rampe in Amberg. Der Mietzeitraum endet mit der Rücklieferung der Mietgegenstände durch uns oder der Rückgabe der Mietgegenstände durch den Kunden in Amberg.

6. Bestellung & Preise

Bestellungen und/ oder Aufträge sind für unsere Auftraggeber/ Kunden verbindlich. Alle öffentlich zugänglichen und/ oder angebotenen Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, netto zzgl. der gesetzlichen MwSt. Sämtliche Nebenkosten wie Steuern, Fracht oder Zoll berechnen wir zu dem Zeitpunkt, an welchem das Angebot erstellt wird.

7. Bestellung & Preise

Unsere Mietgegenstände müssen während dem Einsatz auf der Veranstaltung/ dem Event durch den Kunden versichert werden. Zum Einsatz auf der Veranstaltung/ dem Event gehört auch der Auf- und Abbau. Es empfiehlt sich für den Kunden eine Versicherung über die bestellten/ beauftragten Mietgegenstände über den gesamten Veranstaltungszeitraum inklusive der Auf- und Abbauphasen. Liegt kein schuldhaftes Verhalten der SuperSack GmbH vor, werden dem Kunden bei Verlust oder Beschädigung unserer Mietgegenstände oder dem jeweiligen Zubehör 100 % des Wiederbeschaffungswertes berechnet.

8. Rücktritt vom Vertrag/ der Bestellung/ dem Auftrag

Erfolgt ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag/ der Bestellung/ dem Auftrag aus Gründen, die nicht durch die SuperSack GmbH verschuldet werden,  hat der Auftraggeber/ Kunde folgende Staffeln zu beachten:

• Rücktritt vom Vertrag weniger als vier Wochen vor Mietbeginn: Der Kunde ist zur Zahlung von 50 % des Gesamtbetrags verpflichtet.
• Rücktritt vom Vertrag weniger als zwei Wochen vor Mietbeginn: Der Kunde ist zur Zahlung von 75 % des Gesamtbetrags verpflichtet.
• Rücktritt vom Vertrag weniger als eine Woche vor Mietbeginn: Der Kunde ist zur Zahlung von 100 % des Gesamtbetrags verpflichtet.

Trifft bei vereinbarter Anlieferung durch die SuperSack GmbH oder einen durch die SuperSack GmbH beauftragten Dritten das Montageteam aufgrund höherer Gewalt, persönlicher Härtefälle oder Unmöglichkeit nicht oder verspätet ein, wird die SuperSack GmbH vom Schadensersatz befreit. Dies gilt bei höherer Gewalt auch für den Auftraggeber/ Kunden.

9. Abrechnung der Mietgebühr

Die Mietgebühr der Mietgegenstände wird auch dann fällig, wenn die Mietobjekte nicht eingesetzt werden und/ oder in Bereitschaft waren.

10. Verwendung und Handhabung der Mietgegenstände

Der Auftraggeber/ Kunde ist verpflichtet, die gemieteten Mietgegenstände fachgerecht und ordnungsgemäß zu verwenden. Dabei sichert der Auftraggeber/ Kunde der SuperSack GmbH zu, die Mietgegenstände in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Unsere Auftraggeber/ Kunden verpflichten sich, die Mietgegenstände nur für den vorgesehenen Zweck einzusetzen. Es ist den Anweisungen der SuperSack GmbH Folge zu leisten. Dabei gilt zu beachten, dass alle unsere Paletten und/ oder Holzgestelle als Möbel zu verstehen sind. Soweit der Transport nicht durch die SuperSack GmbH erfolgt, erfolgt dieser auf Gefahr des Auftraggebers/ Kunden.

11. Weitervermietung an Dritte

Unsere Mietgegenstände dürfen durch unsere Auftraggeber/ Kunden nur mit ausdrücklicher Genehmigung an Dritte weitervermietet werden.

12. Rückbehaltung und Verpfändung

Eine Sicherheitsübereignung oder Verpfändung unserer Mietgegenstände ist nicht gestattet. Der Kunde darf die Mietgegenstände nicht zurückbehalten.

13. Übernahme der Mietgegenstände

Mit Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Kunde den einwandfreien und zum Gebrauch geeigneten Zustand. Für später entstehende Schäden kann die SuperSack GmbH nicht haftbar gemacht werden.

14. Schäden an den Mietgegenständen

Der Auftraggeber/ Kunde haftet vollumfänglich für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung fahrlässig oder vorsätzlich während des Mietzeitraumes versursacht werden. Dazu zählen auch Schäden, die durch Dritte, andere Dienstleister oder Gäste verschuldet werden, die nach Feststellung des Schadens nicht mehr ermittelt werden können. Es empfiehlt sich für den Auftraggeber/ Kunden eine Versicherung abzuschließen. Die Höhe des Schadens beträgt 150 % des Wiederbeschaffungswertes/ Wiederherstellungswertes. 150 % sind gerechtfertigt, da neben den Kosten der Wiederbeschaffung/ der Wiederherstellung Verwaltungstätigkeiten anfallen und Frachtkosten entstehen können. Der Wiederbeschaffungswert wird durch Handelsrechnungen oder internen Verrechnungspapieren belegt. 

15. Rückgabe der Mietgegenstände durch den Kunden

Erfolgt die Rückgabe der Mietgegenstände durch den Auftraggeber/ Kunden an uns, werden diese in Gegenwart des Auftraggebers/ Kunden oder eines von ihm beauftragten Dritten eingehend auf Schäden überprüft. Alle Schäden werden schriftlich dokumentiert. Wird das Mobiliar selbst durch den Kunden montiert und kein SuperSack Mitarbeiter ist am Veranstaltungsort, werden die Mietgegenstände nach Rücklieferung an das SuperSack Lager auf Schäden und fehlende Mengen kontrolliert. SuperSack ist berechtigt Schäden und fehlende Mengen innerhalb von 7 Tagen nach Rücklieferung dem Kunden schriftlich anzuzeigen und in Rechnung zu stellen. 

16. Abholung der Mietgegenstände durch uns am Veranstaltungsort

Werden die Mietgegenstände von uns am Veranstaltungsort abgeholt, ist der Auftraggeber/ Kunde dazu verpflichtet, uns die Gelegenheit zu geben, die Mietgegenstände auf Schäden zu prüfen. Gestattet uns dies der Auftraggeber/ Kunde nicht, bestätigt die SuperSack GmbH nicht den einwandfreien Zustand der Mietgegenstände. In diesem Fall hat die SuperSack GmbH das Recht, die Mietgegenstände innerhalb von 7 Tagen zu überprüfen und Schäden schriftlich anzuzeigen.

17. Schadenersatz

Schadenersatzansprüche jeglicher Art an die SuperSack GmbH sind ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn durch die Nichtnutzbarkeit einer unserer Mietgegenstände, die Veranstaltung/ das Event nicht fortgesetzt werden kann. Der Auftraggeber/ Kunden ist verpflichtet den Schadensgrund und die Schadenshöhe darzulegen und zu beweisen.

SuperSack haftet für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch die SuperSack GmbH, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilften (z. B. den Lieferanten oder der Spedition) beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der SuperSack GmbH auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Einee wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunden vertraut hat und vertrauen durfte. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

18. Reparaturen

Eigenmächtige Reparaturen oder Reparaturversuche durch den Auftraggeber/ Kunden sind nicht gestattet. Sollten aus diesem Grund Schäden entstehen, hat diese der Auftraggeber/ Kunde in voller Höhe zu tragen. Sollten Reparaturen durch Schäden, die auf der Veranstaltung/ dem Event entstanden sind und durch die SuperSack GmbH angezeigt wurden, notwendig werden, sind diese ausschließlich durch die SuperSack GmbH oder einen durch die SuperSack GmbH beauftragten Dritten durchzuführen. Die Kosten werden dem Auftraggeber/ Kunden angezeigt und in Rechnung gestellt.

19. Personal und Gerätschaften

Werden Serviceleistungen wie die Montage, Demontage, der Transport oder vergleichbare Tätigkeiten durch die SuperSack GmbH ausgeführt, sind folgende Vereinbarungen zu beachten:

1. Der Kunde hat für barrierefreie Anlieferungsmöglichkeiten für das jeweilige Transportmittel (PKW, Transporter, LKW, Hubwagen, Stapler) zu sorgen. Entstehender Mehraufwand in Form zusätzlichen Personals, zusätzlichen Personalstunden, LKW-Wartezeiten oder zusätzlicher Gerätschaften ist durch den Kunden zu tragen, auch wenn dieser nicht in der Auftragsbestätigung enthalten ist.  Die SuperSack GmbH führt bei der Montage und Demontage stets einen Hubwagen mit sich.
2. Der Auftraggeber/ Kunde hat zur Ent- und Beladung der Mietgegenstände am Veranstaltungsort einen Stapler vorzuhalten. Angebote der SuperSack GmbH werden derart ausgestaltet, als wäre ein Stapler vor Ort. In Angeboten/ Kostenübersichten/ Anlagen von Verträgen sind daher keine Kosten für eine Staplermiete und/ oder LKWs mit Laderampe enthalten. Ist am Veranstaltungsort kein Stapler vor Ort und muss zusätzlich gemietet werden,  werden diese dem Auftraggeber/ Kunden in Rechnung gestellt, auch wenn diese nicht in der Auftragsbestätigung/ Kostenübersicht/ Anlage eines Vertrags enthalten sind.
3. Erfolgt die Anzeige der Personalkosten über einen Tagessatz, bezieht sich dieser auf einen Zeitraum bis maximal 8 Arbeitsstunden. Darüber hinaus geleistete Stunden werden pro Stunde mit einem Achtel des Tagessatzes berechnet.
4. Erfolgt die Anzeige der Personalkosten über eine Stundenabrechnung, werden die geleisteten Mehrstunden zum gleichen Stundensatz nachberechnet.
5. Für Serviceleistungen, die weiter vom Standort/ den Standorten der SuperSack GmbH entfernt sind, müssen gegebenenfalls Übernachtungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter der SuperSack GmbH zur Verfügung gestellt werden. Es muss sich dabei mindestens um ein 3-Sterne Hotel nach deutschem Standard handeln.

20. Zahlung

Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach der Rechnungsstellung per Überweisung auf unser Bank- oder PayPal-Konto zu begleichen. Skonti können durch den Auftraggeber/ Kunden genutzt werden, soweit das vereinbarte Zahlungsziel eingehalten wird.

21. Gerichtsstand

Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die Vertragsparteien ist Amberg. Maßgebend ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Kunden.

22. Schlussbestimmung

Ist eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich unwirksam sein, bleiben alle übrigen Bestimmungen rechtsverbindlich. Anstelle der nicht wirksamen Bestimmung/ Bestimmungen tritt eine dem Sinn der Bestimmung am nächsten liegende, die den gewollten wirtschaftlichen Hintergrund sichert.